Wenn Ihr Investmentfonds in Liquidation gegangen ist oder vom Handel ausgesetzt wurde: Die Möglichkeiten des Anlegers

Dass in jüngster Zeit die Investmentfonds mehrerer Portfolioverwaltungsgesellschaften durch Beschluss des Kapitalmarktrats (SPK) vom Handel ausgesetzt und in ein Liquidationsverfahren überführt wurden, hat zahlreiche Personen, deren Geld in diesen Fonds angelegt ist, vor dieselbe Frage gestellt: Was geschieht jetzt mit meinem Geld? Dieser Beitrag enthält keine Bewertung zu einem bestimmten Unternehmen oder einer bestimmten Person — die Ermittlungen dauern an, und die Vorwürfe sind noch nicht rechtskräftig festgestellt. Ziel ist es, die dem Anleger in einer solchen Lage zur Verfügung stehenden rechtlichen Wege allgemein darzustellen.

Warum geht das Fondsvermögen nicht vollständig verloren?

Nach Art. 53 Abs. 1 des Kapitalmarktgesetzes ist das Vermögen eines Investmentfonds vom eigenen Vermögen der Portfolioverwaltungsgesellschaft, die diesen Fonds auflegt und verwaltet, getrennt. Dieser Trennungsgrundsatz ist die grundlegendste Sicherheit für den Anleger: Selbst wenn die Portfolioverwaltungsgesellschaft selbst in finanzielle Schwierigkeiten gerät oder gegen sie ermittelt wird, sind die im Fonds befindlichen Vermögenswerte vor den Gläubigern dieser Gesellschaft geschützt und können nicht für deren eigene Schulden gepfändet werden. Die Annahme "gegen das Unternehmen wird ermittelt, also ist mein Geld vollständig verloren" trifft daher meist nicht zu; die eigentliche Frage ist, welchen Wert die im Fonds befindlichen Vermögenswerte haben und wann und wie auf sie zugegriffen werden kann.

Aussetzung vom Handel und Liquidation sind unterschiedliche Dinge

Die Aussetzung eines Fonds vom Handel bedeutet, dass dessen Anteile vorübergehend nicht gekauft oder verkauft werden können; dies ist eine Maßnahme, zu der der Kapitalmarktrat (SPK) greift, um das geordnete Funktionieren des Marktes zu schützen, und bedeutet nicht zwangsläufig, dass der Fonds liquidiert wird. Der Liquidationsbeschluss ist demgegenüber eine weitergehende Stufe: Es handelt sich um das Verfahren, in dem der Fonds beendet und die in ihm befindlichen Vermögenswerte zu Geld gemacht und an die Anteilsinhaber verteilt werden. Die SPK kann in diesem Verfahren die Liquidationsmethode selbst bestimmen. Für den Anleger ergibt sich daraus folgende praktische Konsequenz: Sobald das Liquidationsverfahren beginnt, erhält er den Gegenwert seines Anteils nicht sofort, sondern erst im Zuge des Fortschreitens der Liquidation und entsprechend dem tatsächlichen Vermögenswert des Fonds — dieses Verfahren kann Wochen, in manchen Fällen auch länger dauern.

Wann greift die Haftung der Portfolioverwaltungsgesellschaft?

Der für den Anleger entscheidende Punkt ist hierbei, ob der Schaden aus dem gewöhnlichen Marktrisiko oder aus einem Verschulden der Portfolioverwaltungsgesellschaft herrührt. Nach Art. 34 der Verordnung über Portfolioverwaltungsgesellschaften haftet die Portfolioverwaltungsgesellschaft dem Kunden unmittelbar für Schäden, die aus Handlungen entstehen, die gegen den Vertrag, das Fondsstatut, den Verkaufsprospekt, die kapitalmarktrechtlichen Vorschriften oder allgemeine Rechtsgrundsätze verstoßen, sowie aus Verletzungen der Sorgfalts- und Treuepflicht; diese Haftung kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden.

Die praktische Unterscheidung lautet: Verliert der Fonds an Wert, weil der Markt insgesamt fällt, ist dies Folge des gewöhnlichen Anlagerisikos und begründet für sich allein keinen Schadensersatzanspruch. Wurde der Wert des Fonds hingegen durch eigene Handlungen des Unternehmens künstlich aufgebläht (etwa wie in dem Vorwurf, es habe den Kurs eines in das Fondsportfolio aufgenommenen Anteils künstlich in die Höhe getrieben) und beruht der spätere, durch den Zusammenbruch dieses künstlichen Werts entstandene Schaden auf einer Verletzung der Sorgfalts- und Treuepflicht des Unternehmens, kann für diesen Schaden eine unmittelbare Haftung in Betracht kommen.

Mögliche Wege

Dem Anleger stehen mehrere, einander nicht ausschließende Wege offen. Zunächst wird das von der SPK zu bestimmende Liquidationsverfahren abgewartet; bleibt der am Ende dieses Verfahrens aus dem Fonds erzielte Betrag hinter der ursprünglichen Anlage des Anlegers zurück, kann für die Differenz eine gesonderte Schadensersatzklage gegen die Portfolioverwaltungsgesellschaft erhoben werden — dies ist kein auf den Liquidationserlös beschränktes Recht; Liquidation und Schadensersatzklage treten nicht an die Stelle des jeweils anderen.

Zweitens kann der Anleger, sofern gegen die Handlungen der Portfolioverwaltungsgesellschaft bereits ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren geführt wird, sich in diesem Verfahren als Geschädigter beteiligen und im Fall der Erhebung der öffentlichen Klage als Nebenkläger auftreten; dies beseitigt nicht die Notwendigkeit, eine gesonderte Zivilklage zu erheben, verschafft aber die Möglichkeit, die Beweismittel aus der Strafakte zu nutzen.

Drittens kann sich der Anleger unmittelbar mit einer Beschwerde und einem Auskunftsersuchen an die SPK wenden; die Feststellungen der SPK im Verwaltungsverfahren (etwa Feststellungen zum Verschulden oder zu Verstößen gegen die Vorschriften) können in einer späteren Schadensersatzklage als starkes Beweismittel dienen.

Auf die Frist ist besonders zu achten

Bei Schadensersatzansprüchen beginnen die allgemeinen Verjährungsfristen zu laufen, und diese Fristen werden ab dem Zeitpunkt berechnet, zu dem der Schaden und die verantwortliche Person bekannt werden. Das Abwarten des Abschlusses des Liquidationsverfahrens beseitigt für sich allein nicht das Recht, einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen; um die genaue Schadenshöhe zu klären, ist es jedoch in der Praxis meist sachgerecht, das Ergebnis der Liquidation abzuwarten — das Gleichgewicht zwischen beidem muss anhand der konkreten Daten des jeweiligen Falls hergestellt werden.

Zusammenfassung

Dass ein Fonds vom Handel ausgesetzt wird oder in Liquidation geht, bedeutet nicht, dass das Geld des Anlegers vollständig verloren ist; der Grundsatz der Trennung des Fondsvermögens bietet hier eine schützende Grundlage. Reicht der aus der Liquidation erzielte Betrag jedoch nicht aus, ist der entscheidende Faktor für den Erfolg einer gesonderten Schadensersatzklage, ob nachgewiesen werden kann, dass der Schaden auf einem Verschulden der Portfolioverwaltungsgesellschaft beruht — deshalb ist es das wertvollste Material für eine künftige Klage, schon jetzt die eigenen Kontoauszüge, die Transaktionshistorie des Fonds und den Schriftwechsel mit dem Unternehmen zusammenzuhalten.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information, stützt sich auf Nachrichtenquellen zu einem aktuellen Sachverhalt und enthält keinerlei Vorwurf, Bewertung oder Anschuldigung gegenüber einer natürlichen oder juristischen Person — die erwähnten Ermittlungen dauern an, und es liegt keine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vor. Das im konkreten Einzelfall zu verfolgende Vorgehen hängt vom Inhalt des Vertrags und den Besonderheiten des Sachverhalts ab; die hier gemachten Ausführungen stellen keine Rechtsberatung oder Rechtsauskunft dar.